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Nachhaltigkeitsziele in der Politik: Interview mit Launsky-Tieffenthal

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Interview mit Peter Launsky-Tieffenthal, Sprecher der österreichischen Bundesregierung, über die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs), ihre Umsetzung und Bedeutung für die Politik.

Sie waren vor Ihrer aktuellen Funktion des Sprechers der österreichischen Bundesregierung einer der Vorsitzenden der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Was bedeuten die Sustainable Development Goals (SDGs) für Sie persönlich?

Launsky-Tieffenthal: Bereits vor meiner Aufgabe als Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe konnte ich in meiner Funktion als Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen an der Erarbeitung der SDGs persönlich mitarbeiten und so einen besonderen Bezug zu den Nachhaltigkeitszielen aufbauen. Deshalb bedeutet für mich die Arbeit an der Umsetzung der Ziele einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung unseres Planeten für die nächsten Generationen leisten zu können.

Österreich bekennt sich zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Welche Chancen bringen die SDGs aus Sicht der österreichischen Bundesregierung mit sich?

Launsky-Tieffenthal: Österreich setzt sich für die Umsetzung der Agenda 2030 auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene bis 2030 ein und engagiert sich für die nachhaltige Entwicklung in Österreich und weltweit – und zwar unter Berücksichtigung von ökologischen, sozialen und ökonomischen Interessen. Niemand darf zurückgelassen werden. Gleichzeitig müssen Gesellschaft und Wirtschaft in Zukunft so organisiert sein, dass wir unsere Lebensgrundlagen nachhaltig schützen und erhalten. Gerade für ein Land wie Österreich mit zahlreichen Firmen, die über zukunftsweisendes Know-How verfügen, birgt dies auch viele Chancen.

Welchen Einfluss haben die SDGs auf die Arbeit der österreichischen Bundesregierung?

Launsky-Tieffenthal: Wie im aktuellen Regierungsübereinkommen festgehalten wird, soll das grundsätzliche Handeln der Bundesregierung in der kommenden Gesetzgebungsperiode vom Prinzip der Nachhaltigkeit auf allen Gebietskörperschaftsebenen getragen werden, mit dem Ziel, dass Ökologie, Ökonomie und Soziales im Sinn der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gesamthaft betrachtet und in einen finanzierbaren und somit nachhaltigen Rahmen gestellt werden.

Welche Maßnahmen werden von der österreichischen Bundesregierung gesetzt, um einen Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu leisten?

Launsky-Tieffenthal: Die österreichische Bundesregierung hat sich für das „Mainstreaming“ entschieden und im Ministerrat am 12. Jänner 2016 alle Bundesministerien mit der kohärenten Umsetzung der Agenda 2030 beauftragt.

Was bedeutet das im Detail?

Launsky-Tieffenthal: Mit dem Mainstreaming-Ansatz wird ein effizientes, zielorientiertes und eigenverantwortliches Integrieren der SDGs in das „Tagesgeschäft“ der österreichischen Verwaltung und Politik ermöglicht. Die SDGs sind durch die Bundesministerien in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich in alle relevanten Strategien zu integrieren bzw. sind gegebenenfalls entsprechende Aktionspläne und Maßnahmen auszuarbeiten. Zugleich wurde mit dem Ministerratsbeschluss vom Jänner 2016 die bereits angesprochene Arbeitsgruppe “Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung” geschaffen. In dieser sind alle Bundesministerien durch offizielle SDGs-Verantwortliche vertreten. Unter dem Vorsitz des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres wird ein kontinuierlicher Gedankenaustausch zwischen den Bundesministerien forciert. Die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe ist, die Erstellung eines, den international festgelegten Vorgaben entsprechenden, regelmäßigen Fortschrittsberichtes zu koordinieren. Ein erster Aufriss führt beispielhafte Implementierungsmaßnahmen der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030 an und bietet viele unterschiedliche Einblicke in die SDGs-Aktivitäten der Bundesministerien. Diese Darstellung wurde im März 2017 veröffentlicht und ist via http://www.sdg.gv.at abrufbar.

Neben der nationalen Ebene gilt es die Nachhaltigkeitsziele auch auf regionaler und lokaler Ebene zu verankern. Wie kann es gelingen, in österreichischen Städten und Gemeinden Bewusstsein zu schaffen und zum Handeln zu bewegen?

Launsky-Tieffenthal: Das Bundeskanzleramt präsentiert die generelle Umsetzung der Agenda 2030 auf zahlreichen Veranstaltungen wie zum Beispiel auf der Veranstaltung des Städtebunds im November 2017 in Tirol und in Form von einschlägigen Fachartikeln wie etwa in der aktuellen Ausgabe der Österreichischen Gemeinde-Zeitung. Zudem haben die Bundesländer offizielle SDGs Focal Points in den Bundesländern nominiert. Auf diese Weise können ein strukturierter Dialog und Austausch gefördert, im Rahmen von weiterführenden Fachgesprächen die Zusammenarbeit vertieft und die Aktivitäten der Bundesländer zur Umsetzung der Agenda 2030 mit der Bundesebene verstärkt verzahnt werden.

Gibt es abschließend weitere Informationen, die Sie den Leserinnen und Lesern mitgeben möchten?

Launsky-Tieffenthal: Zur Umsetzung der Agenda 2030 und zur Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele bedarf es insbesondere eines aktiven Engagement und einer engen Zusammenarbeit aller Stakeholder, insbesondere mit der kritischen Zivilgesellschaft. Gerade die zahlreichen Aktivitäten und essentiellen Beiträge sowohl der Zivilgesellschaft als auch der Sozialpartner, u.a. zur SDGs-Bewusstseinsbildung, sind hervorzuheben. In diesem Zusammenhang möchte ich mich für Ihr besonderes Engagement herzlich bedanken.

 

Zur Person:

Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal, am 18. Dezember 2017 zum Regierungssprecher ernannt, informiert die Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien über die Arbeit der Bundesregierung. Frühere Funktionen (Auswahl): Sektionsleiter für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Entwicklungspolitik (BMEiA), Unter-Generalsekretär für Kommunikation und öffentliche Information (UNO), Generalkonsul Los Angeles, Gesandter an der Österreichischen Botschaft in Neu Delhi. Kontakt: www.bundeskanzleramt.gv.at/regierungssprecher

Regierungssprecher Peter Launsky Tieffenthal – (c) BKA

Das OS4S-Interview führte Florian Leregger, Geschäftsführer des Instituts für Umwelt, Friede und Entwicklung (IUFE) für openscience4sustainability.