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„Förderung und Regulation des Privatsektors müssen in eine Balance gebracht werden“

5 Fragen an Daniel Bacher, Anwaltschaftsreferent für Zivilgesellschaft und Menschenrechte sowie Projektreferent für Afrika bei der Dreikönigsaktion.

Sie waren Mitglied der österreichischen Delegation bei der Rio+20 Konferenz. Was sind Ihre Eindrücke von Rio+20? Wurde den (unzähligen) TeilnehmerInnen tatsächlich Gehör geschenkt?
Ich war Mitglied des internationalen katholischen Dachverbands CIDSE und wir engagierten uns auch im Rahmen der österreichischen Initiative „Gerechtigkeit in einer endlichen Welt“. Mit der österreichischen Delegation hatten wir vor allem im Vorfeld der Konferenz im Rahmen von Dialogrunden zu tun.

Mein Eindruck war, dass der offizielle Rio+20 Gipfel und auch der People’s Summit als Alternativgipfel sehr professionell organisierte Megaevents zu Nachhaltigkeit waren. Im Prinzip ein Mikrokosmos und Kristallisationspunkt globaler Welt- und Nachhaltigkeitspolitik. Es zeigte sich, dass die einstige bipolare Welt mit dem globalen Norden und Süden sich zunehmend in eine multipolare Welt mit neuen Machtzentren transformiert. Der Nord-Südkonflikt war beim Thema Green Economy und gemeinsamer aber differenzierter Verantwortung nach wie vor präsent, da der Süden auf Armutsbekämpfung und die historische Verantwortung des Nordens pochte. Zugleich passen die starke Performance Brasiliens, die zunehmende Macht der BRICs, die Betonung der Rechte der Natur durch Bolivien und Ecuador, das krisengeschüttelte und verhandlungsschwache Europa sowie die viele Vorschläge blockierenden USA und Kanada nicht mehr in dieses Bild.

Offiziell wurde die zivilgesellschaftliche Einbindung als sehr wichtig erachtet: Unzählige Side Events, zivilgesellschaftliche Dialogrunden, Unterstützung für den People’s Summit und eine Vielzahl an weiteren Veranstaltungen und Fieldvisits in und im Umfeld von Rio. Die Vereinten Nationen (VN) sprachen von über 50.000 TeilnehmerInnen am offiziellen Gipfel. Laut Schätzungen besuchten täglich über 20.000 Menschen den People’s Summit und nahmen rund 40.000 Menschen am Protestmarsch – dem People’s March – teil. Als Teil der CIDSE und einer Delegation der Franziskaner waren wir über 100 Personen, die beim offiziellen Gipfel Sidevents veranstalteten und Lobbyinggespräche führten, die Teilnahme von Partnerorganisation aus Lateinamerika, Afrika und Asien unterstützten und mit jenen gemeinsam Workshops beim People’s Summit organisierten. Wir haben uns auch am friedlichen Protestmarsch beteiligt. Im Kontrast dazu steht, dass die Verhandlungen nur einige wenige Tage dauerten und bereits vor Konferenzbeginn endeten. Zivilgesellschaftliche Vorschläge fanden kaum Eingang und insgesamt fand der People’s Summit im Stadtzentrum bei den TeilnehmerInnen des 30 km weit entfernt gelegenen offiziellen Gipfels wenig Beachtung.

Ihr Resümee von Rio+20? Haben Sie mehr erwartet?
Umso näher der Gipfel kam, umso weniger war von den ursprünglichen Vorschlägen der Staatengemeinschaft noch übrig. Dies zeigte sich auch bei den politischen Dialogrunden in Österreich. Die Erwartungen waren daher bereits niedrig und blieben selbst unter diesen niedrigen Erwartungen zurück.

Die globale Nachhaltigkeitspolitik trat bei wachsendem Problemdruck auf der Stelle. Es wurde zu weiten Teilen nochmals unverbindlich festgeschrieben, was bereits in anderen Erklärungen und Abkommen steht. Bei der groß angekündigten Reform der Institutionen der VN im Bereich Nachhaltigkeit konnte sich der Vorschlag eines Nachhaltigkeitsrats analog des Menschenrechtsrats nicht durchsetzen. Geworden ist es letztendlich nur ein „High Level Political Forum“ mit noch unklaren Kompetenzen. Ein Plan zum Auslaufen umweltschädlicher Subventionen, die weltweit einige hundert Milliarden USD ausmachen, ist nicht beschlossen worden. Das Vorhaben eines internationalen Seerechtsübereinkommens für den Schutz des Meeres auf Hoher See wurde vertagt. Im Kapitel der Armutsbekämpfung, das nur 3 Paragraphen umfasst, findet sich eine Betonung nachhaltigen Wachstums als zentrale Voraussetzung und die Notwendigkeit einer Förderung sozialer Dienstleistungen, jedoch ohne weitere konkretere Vorschläge und Finanzmittel. Letzterer Punkt ist besonders hervorzuheben: Es wurden keine neuen Mittel dotiert, aber eine intergouvernementale Arbeitsgruppe für eine Finanzierungsstrategie nachhaltiger Entwicklung bis 2014 eingesetzt.

Als konkretestes Resultat aus entwicklungspolitischer Perspektive ist die Erarbeitung von globalen Nachhaltigkeitszielen im Kontext einer Post-2015 UN Entwicklungsagenda, die die MDGs ablöst, zu nennen. Dafür wurde auch eine intergouvernementale Arbeitsgruppe eingesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass damit kein Parallelprozess zu dem „UN High Level Panel“ für die Post-2015 Agenda geschaffen wurde.

Was müsste aus Ihrer Sicht auf internationaler Ebene in Sachen Entwicklungszusammenarbeit und Nachhaltigkeit tatsächlich getan werden?
Die Umsetzung bereits bestehender Beschlüsse wäre bereits sehr viel. Die große Herausforderung ist es entsprechende Finanzmittel zu lukrieren. Ausgaben benötigen dementsprechende Einnahmen. Die Umsetzung der Agenda 21, dem umfassenden und guten Aktionsprogramm hervorgegangen aus dem Erdgipfel 1992, wird beispielsweise mit jährlich 600 Milliarden beziffert. Berichte wie der bekannte Stern Report zeigen, dass die Kosten für eine vernünftige Klimapolitik rund 1 Prozent des globalen BIPs betragen würden, während die Schäden auf 5 bis 20 Prozent des globalen BIPs geschätzt werden. Oder nehmen wir die Erreichung der Millenniumsziele, welche insbesondere in Afrika der Erfüllung bestehender Zusagen bedarf. Es fehlen trotz globalen Wachstums die Finanzmittel für derartige Programme bzw. werden versprochene Mittel nicht geleistet. Seit den 1970er Jahren schafft es die Weltgemeinschaft nicht die versprochenen 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Österreich als eines der reichsten Länder der Welt ist hierfür mit 0,27 Prozent des BNE ein besonders enttäuschendes Beispiel. Zugleich wissen wir in Österreich mit einer langen Tradition sozialpartnerschaftlicher Politik, was für Armutsbekämpfung notwendig ist. Es wäre also an der Zeit bestehende Versprechungen zu erfüllen.

Während die Erfüllung der ODA Quote in Österreich leistbar ist, werden für weitreichendere Programme neue Finanzquellen benötigt. Dafür gibt es auch seit längerem Vorschläge, die nicht umgesetzt werden und in Rio gar nicht näher diskutiert wurden.
Neben dem Finanzierungsaspekt müssen wir heutzutage jedoch auch stärker über ökologische Grenzen nachdenken, welche Sektoren wachsen sollen und was für ein gutes Leben für alle wirklich benötigt wird. Hier gibt es viele interessante Initiativen von WissenschaftlerInnen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber mittlerweile auch der Politik. Zum Beispiel die „Nine Planetary Boundaries“ von J. Rockström und W. Steffen oder der „Doughnout“ von Oxfam. In den nächsten Jahren bietet die Post-2015 Entwicklungsagenda eine gute Möglichkeit für derartige Diskussionen.

Sie haben vor Rio+20 davor gewarnt, dass die Verantwortung nicht weg von Staaten hin zum privaten Sektor verlagert werden dürfe und PolitikerInnen sich dafür einsetzen müssten, dass sich die grüne Wirtschaft an internationalen Menschenrechten orientiert. Wird mit dem Schlagwort „Green Economy“ Ihrer Meinung nach Missbrauch betrieben?
Im Vorfeld der Konferenz gab es an dem Konzept der Green Economy von den Entwicklungsländern (G77) und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen Kritik. Da es dazu keine einheitliche Definition gibt, war es ein sehr umstrittenes Konzept. Entwicklungsländer fürchteten einen neuen grünen Protektionismus von Seiten der Industriestaaten, eine Verwässerung der Rioprinzipien (Rio-92) und kritisierten eine Ausblendung der Armutsbekämpfung. Da die Industriestaaten keine weiteren finanziellen Zugeständnisse gaben, konnte sich das Konzept letztendlich nicht durchsetzen. Es wurde nur als ein Instrument zur Erreichung nachhaltiger Entwicklung beschlossen. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten einen weiteren wichtigen Aspekt, der bei dem Abschlussdokument entschärft wurde: Die Natur (Wasser, Boden, Pflanzen, etc.) sollte nicht ein neues Produkt für Finanzspekulationen werden. Das Gegenkonzept dazu: Die Rechte der Mutter Natur.

Ich denke, dass Forschung und Investitionen in grüne Technologien, Technologieförderungen, Ressourceneffizienz, Entkoppelung, Auslaufen umweltschädlicher Subventionen, etc. für nachhaltiges Wirtschaften sehr wichtig sind. Die grüne Wirtschaft braucht aber auch klare Schranken, wozu ein effektiver Menschenrechtsschutz gehören und klare Vorbehalte gegen riskante Technologien wie Gentechnologie, Geoengineering und dergleichen. Dafür braucht es den Staat. Förderung und Regulation des Privatsektors müssen in eine Balance gebracht werden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise führt uns das in den letzten Jahren vor Augen.

Inwiefern ergänzen sich Armutsbekämpfung und Ressourcenschonung? Kann es hier auch zu Priorisierungskonflikten kommen?
Der Human Development Report 2011 lässt damit aufhorchen, dass Fortschritte in der menschlichen Entwicklung durch Ungleichheit und fehlende Nachhaltigkeit gefährdet sind. Umweltprobleme treffen insbesondere die Armen und deshalb muss Nachhaltigkeit zentraler Bestandteil eines Entwicklungsmodells sein. UNDP zeigt mit Beispielen auf, wie Umweltschutz auf lokaler Ebene die Lebenssituation der Menschen verbessern kann. Dies entspricht auch unserer Praxis. Zugang zu Solaranlagen in Afrika geht mit verbesserter Bildung, Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und einer sauberen Umwelt einher. UNDP macht des Weiteren darauf aufmerksam, dass strukturelle Veränderungen im Hinblick auf Finanzierung von Nachhaltigkeit (z.B. durch eine Steuer auf Währungstransaktionen) und Gerechtigkeit notwendig sind. Klarerweise kann es auch zu Priorisierungskonflikten kommen. Kohlesubventionen können armen Menschen den Zugang zu Energie ermöglichen, aber auf Kosten der Umwelt.

Die gestellte Frage muss jedoch um die Dimension des Wirtschaftswachstums ergänzt werden, um die Dynamiken dahinter zu verstehen. Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit sind drei Eckpunkte bzw. bilden sozusagen ein magisches Dreieck. Seit der Entstehung des industriellen Kapitalismus im 18. Jahrhundert widmete sich die Wissenschaft und Politik der Frage, ob Kapitalismus und Soziales in Einklang gebracht werden können. Die erfolgreichsten Versuche einer Kombination stellen die europäischen Wohlfahrtsstaaten dar, die als Modelle in die ganze Welt exportiert wurden. Gegenwärtig ist hierfür Brasilien ein interessantes Beispiel, das Wachstum und Fortschritte in der Armutsbekämpfung vorzuweisen hat und für viele Entwicklungsländer inspirierend wirkt. Seit den 1970er Jahren wissen wir jedoch auch, dass diese Modelle zu viele Ressourcen verbrauchen und der Planet ökologische Grenzen hat. Am deutlichsten wird dies bei den CO2-Emissionen. Brasilien ist hier wiederum ein gutes Beispiel. Wirtschaftswachstum und Erfolge bei der Armutsbekämpfung gehen mit einem hohen Anstieg der CO2-Emissionen, Entwaldung des Amazonas, Biodiversitätsverlust und ähnlichen Umweltproblemen einher. Es kommt auch zu Konflikten mit indigenen Völkern. Der Grund für diese Entwicklung liegt vor allem darin, dass Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch stark zusammenhängen. Steigerungen der Ressourceneffizienz sind bisher viel zu klein, um eine absolute Entkoppelung zu erreichen und damit den steigenden Ressourcenverbrauch durch das Wirtschaftswachstum zu kompensieren. Eine stärkere Umverteilung wäre deshalb entlastend, um nicht durch global notwendiges Wachstum die Umwelt weiter zu belasten. Global gesehen ist auch das Bevölkerungswachstum ein wichtiger Faktor.