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Der Brexit als Chance für eine nachhaltigere Ausrichtung des EU-Budgets

Der britische EU-Ausstieg hat auch eine Debatte über die Zukunft des EU-Budgets losgetreten. Doch diese Entwicklung hat nicht nur negative Seiten, wie der neueste ÖGfE-Policy Brief zeigt.

Margit Schratzenstaller

Die aktuelle Diskussion über das EU-Budget nach dem Brexit fokussiert stark auf dessen künftiges Volumen und die Auswirkungen auf die nationalen Beitragszahlungen. Gleichzeitig bietet der Brexit aber eine historische Chance für fundamentale nachhaltigkeitsorientierte Strukturreformen im EU-Budget.

Zur Schaffung von mehr europäischem Mehrwert mit Nachhaltigkeitsfokus sollten die gesamten Agrarausgaben reduziert und ökologisiert; die Kohäsionsmittel von „reicheren“ zu „ärmeren“ Mitgliedstaaten umgeschichtet und stärker an Klima- und Beschäftigungsziele sowie eine pro-aktive Migrations- und Integrationspolitik gekoppelt; und die Ausgaben für Forschung und Infrastruktur erhöht werden. Durch den Ersatz der nationalen EU-Beiträge durch steuerbasierte Eigenmittel wie z.B. eine EU-weite CO2-basierte Flugticketabgabe, Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer und Gemeinsame (Konsolidierte) Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage, kann das Eigenmittelsystem die Erreichung zentraler EU-Ziele erleichtern.

Ob der Brexit zukunftsorientierte Reformen des EU-Budgets tatsächlich befördern kann, hängt letztlich davon ab, wie sich die Mitgliedsländer an den zu erwartenden Ausfall von netto jährlich 10 Milliarden Euro anpassen: in Form der Erhöhung nationaler Beiträge oder der Einführung zusätzlicher Einnahmenquellen; in Form von Ausgabenkürzungen; oder in Form einer Kombination dieser beiden Optionen

Der Ersatz eines bedeutenden Anteils der nationalen Beiträge durch nachhaltigkeitsorientierte steuerbasierte Eigenmittel könnte als Katalysator wirken, so dass die Nettozahler der Aufrechterhaltung des derzeitigen Ausgabenniveaus im Tausch für eine weitreichende Reform der Ausgabenstruktur zustimmen.

Policy Brief – Deutsch

Policy Brief – English

 

Alle bisher erschienenen Policy Briefs finden Sie auf der Homepage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik im PDF-Format zum Download: www.oegfe.at/policybriefs